Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1. IKOM-Media Serviceagentur erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie IKOM-Media Serviceagentur ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

1.2. IKOM-Media Serviceagentur ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist IKOM-Media Serviceagentur berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn IKOM-Media Serviceagentur einen Auftrag des Kunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Der Vertragsabschluß kann von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

2.2. Kostenvoranschläge sind nur in schriftlicher Form und in ihrer Höhe nach nur annähernd verbindlich. Preise können um 15 % über- bzw. unterschritten werden.

2.3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

2.4. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverzug im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Netzwerkleistungen ISP), die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, kann der Kunde keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. IKOM-Media Serviceagentur ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

2.5. Soweit sich IKOM-Media Serviceagentur zur Erbringung der angebotenen Dienste der Hilfe Dritter bedient, werden dessen AGB´s Vertragsbestandteil. Diese werden jedoch nicht Vertragspartner des Kunden. Durch die gemeinsame Nutzung der Dienste entsteht kein begründbares Vertragsverhältnis.

3. Leistungsumfang, Entgelte

3.1. Art und Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich im Einzelnen aus den Angaben in der Auftragsbestätigung oder dem Vertragsformular, das der Kunde ausgefüllt und unterschrieben hat.

3.2. Soweit IKOM-Media Serviceagentur Domainnamen im Auftrag des Kunden beantragt, so kann der Kunde keinerlei Forderungen an IKOM-Media Serviceagentur stellen, die daraus resultieren, dass der Name schon von Dritten benutzt wird oder nicht verfügbar ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn bei Antragstellung des Kunden der Domainnamen noch frei war, dieser aber in der Zwischenzeit von dem jeweiligen NIC vergeben wurde. Nachträgliche Änderungen von Domaineintragungen sind nur gegen Gebühr möglich. Bei einem eventuellen Providerwechsel kann die Domain vom Kunden mitgenommen werden. Eine Rückerstattung von Domain-gebühren ist nicht möglich.

3.3. Bei Inanspruchnahme von Internet-Serverleistungen erhält der Kunde eine Abrechnung der Positionen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Dauerauftrag.

4. Kündigung, Laufzeiten

4.1. Kündigungen müssen per Einschreiben erfolgen.

4.2. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Zuviel bezahlte Beträge werden dem Kunden im Fall einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Kündigung zurückerstattet. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muss mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

4.4. Bei einem Verstoß gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen, nach vorangegangener fruchtloser Abmahnung, ist IKOM-Media Serviceagentur zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

5. Verantwortlichkeit für bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

5.1. IKOM-Media Serviceagentur haftet für die gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 8.

5.2. Text-, Bild- und Tondateien sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. IKOM-Media Serviceagentur überprüft oder überwacht die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung, Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter http://www.internic.net). Sollte von einem Dritten wegen der Dateien des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen IKOM-Media Serviceagentur gestellt werden, ist IKOM-Media Serviceagentur berechtigt, den Zugriff auf die Dateien so lange zu sperren bis der Kunde den Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Der Kunde hält IKOM-Media Serviceagentur von allen Ansprüchen Dritter, in Zusammenhang mit von IKOM-Media Serviceagentur erbrachten Leistungen für den Kunden, frei.

5.3. Der Kunde ist für alle über seine Zugangskennung oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte (Homepage, nachfolgende Seiten, Forenbeiträge, Inhalte von Chat-Systemen, sonstige Inhalte) selbst verantwortlich. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. IKOM-Media Serviceagentur ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter (“Hotlinks”).

5.4. IKOM-Media Serviceagentur behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programmmodule, die nicht in der Programmbibliothek (des Servers) bereitgehalten werden. IKOM-Media Serviceagentur behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung sofort zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Sollte eine Anwendung zu einer Einschränkung bzw. Sperrung von Leistungen führen, ist der Kunde, sofern er schuldhaft gehandelt hat, dennoch gegenüber IKOM-Media Serviceagentur leistungspflichtig.

5.5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die (systemimmanente) Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5.6. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die vorgenannten Bedingungen oder sollte IKOM-Media Serviceagentur feststellen, dass der Kunde Inhalte nach den vorgenannten Kriterien selbst oder durch Dritte geändert hat, ist IKOM-Media Serviceagentur berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und zur sofortigen Löschung der entsprechenden Seiten berechtigt. Ansprüche gegen IKOM-Media Serviceagentur, insbesondere die Rückerstattung von gezahlten Entgelten, sind in derartigen Fällen ausgeschlossen, es sei denn der Kunde erbringt den Nachweiß, dass er den Verstoß gegen die vorgenannten Bedingungen nicht zu vertreten hat.

6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die IKOM-Media Serviceagentur-Dienste sachgemäß zu nutzen. Er haftet für Schäden, die er IKOM-Media Serviceagentur oder Dritten durch unsachgemäße Nutzung der IKOM-Media Serviceagentur-Dienste zufügt.

6.2. Der Kunde hat jede Änderung in seiner Person, sei es Namensänderung oder Bezeichnungsänderung oder Gesellschaftsänderung unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

6.3. Der Kunde hält IKOM-Media Serviceagentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der dem Kunden zugeordneten Inhalte gegen IKOM-Media Serviceagentur geltend machen.

6.4. Die Nutzung eines von IKOM-Media Serviceagentur vermittelten Speicherplatzes und jeglicher dabei verwendeter Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Er darf die Zugriffsmöglichkeit auf den Server nicht missbräuchlich nutzen und rechtswidrige Handlungen vornehmen.

6.5. Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen IKOM-Media Serviceagentur unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich mitgeteilt werden.

6.6. IKOM-Media Serviceagentur übernimmt keine Garantie dafür, daß die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können. Der Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß IKOM-Media Serviceagentur von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, IKOM-Media Serviceagentur schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich IKOM-Media Serviceagentur dann die Sperrung der betreffenden Domain bis zur zweifelsfreien Abwendung von Ansprüchen Dritter vor.

7. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

7.1. Entgelte werden mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen.

7.2. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen von IKOM-Media Serviceagentur zur Folge. Die IKOM-Media Serviceagentur kann nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Gleiches gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Kunden.

7.3. Ein Wechsel einer Domain zu einem anderen Provider kann nur dann erfolgen, wenn alle Verbindlichkeiten des Kunden bei IKOM-Media Serviceagentur beglichen sind. Bei Zahlungsverzug ist IKOM-Media Serviceagentur berechtigt die Weitergabe der Domain an einen anderen Provider bis zur vollständigen Zahlung der Rückstände zzgl. evtl. Mahn- und Rechtskosten sowie der Zinsen verhindern.

7.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden für eine durch die IKOM-Media Serviceagentur erbrachte Leistung, ist die IKOM-Media Serviceagentur berechtigt, alle Arbeiten und Leistungen sowie den Netzzugang sofort zu sperren. Unabhängig von der Art der Leistung sowie deren Zusammenhang des Auftragsdatums oder der Auftragsart mit den gesperrten Leistungen. Bei der Sperrung einer oder mehrerer Leistungen werden je Leistung Aufwandsgebühren von je 1,5 Arbeitsstunden (84,00 Euro) berechnet. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen oder sonstigen Entgelte zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug, kann die IKOM-Media Serviceagentur das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

7.5. Bei Zahlungsverzug berechnet IKOM-Media Serviceagentur Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Euribor - Zinssatz.

7.6. Mahngebühren
Mahngebühren werden ab der ersten Mahnung mit je 5,00 Euro festgesetzt, welche sich aus dem Aufwand der Bearbeitung sowie dem Versand einer solchen zusammensetzt.

8. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

8.1. Gewährleistung – IKOM-Media Serviceagentur gewährleistet eine einwandfreie Funktion der Inhalte auf dem firmeneigenen System, übernimmt jedoch keine Gewähr für die entsprechend exakte Wiedergabe der Internetseiten des Kunden auf anderen Rechnerplattformen und verschiedenen Softwareversionen.

8.2. Haftungsbeschränkung – Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet IKOM-Media Serviceagentur nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.500,- Euro. Alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

8.3. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Im Internet kann auf die veröffentlichten Daten der Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur. IKOM-Media Serviceagentur haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von IKOM-Media Serviceagentur oder Erfüllungsgehilfen liegen.

8.4. Technische Probleme, Leistungsverzögerung - Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist IKOM-Media Serviceagentur berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages ist der jeweilige Sitz von IKOM-Media Serviceagentur.

9.3. Datenschutz - Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. IKOM-Media Serviceagentur ist bis auf schriftlichen Widerruf berechtigt, aktuelle Informationen per Fax oder eMail zu übermitteln. Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von IKOM-Media Serviceagentur im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt IKOM-Media Serviceagentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

Stand: 01.01.2021